Das Cannabisgesetz

EIN GEWINN FÜR DIE DEMOKRATIE?

„[…] Wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt.“. So viel sagte Markus Söder zum Canabis-Gesetz, bevor dieses in Kraft kam, am 22ten März veröffentlichte er auf X, ehemals Twitter: „Wir werden das Gesetz extrem restriktiv anwenden.“

Warum sollte Cannabis aber verboten werden? Neben dem Untergraben des Schwarzmarkts, dem zumindest für Erwachsene geringem Risiko und dem Jugendschutz sehe ich noch einen zentralen Punkt. Erwachsene dürfen machen, was sie wollen, ab 18 hat man in unserer freiheitlichen Demokratie das Recht, Alkohol zu trinken, Cannabis zu rauchen oder sich einen Schraubendreher durch die Hand zu hauen. Verhalten, welches nur einem selbst schadet, ist zunächst nicht illegal, erst wenn die eigenen Handlungen andere Personen oder die Gesellschaft betreffen, sollte die Politik ein Recht haben, hart einzugreifen. Man muss kein Kiffer sein, um das Gesetz im Sinne der Demokratie zu befürworten.
Wie ist es so weit gekommen? Immerhin handelt es sich hier um den demokratisch durchgesetzten Gesetzesentwurf einer demokratisch gewählten Regierung, welche auch im Freistaat von 42,6% aller wählenden Bürger unterstützt wurde. In keinem Fall liegt dies an einer allgemeinen Ablehnung von Drogen, gerade Söder, der nach eigenen Angaben keinen Alkohol trinkt, lässt sich in einem Bundesland, in dem 16,1% der Bürger einen riskanten Alkoholkonsum vorweisen, regelmäßig auf Veranstaltungen, wie auch dem Oktoberfest, mit einem Krug Bier erblicken.
Hinter den Plänen der CSU steckt also offensichtlich nicht die Sorge um die Bürger oder die Demokratie, stattdessen werden hier unsere Interessenvertreter zu unseren Herrschern und Vormündern. Nur, damit das noch einmal klar ist: Politiker haben kein Recht darauf, ihre Bürger zu bevormunden und keine Pflicht, sie vor sich selbst zu schützen, Politiker sind nicht unsere Eltern. Was hier passiert, ist kein Geheimnis, machthungrige Populisten nutzen ein aktuell heiß diskutiertes Thema, um sich als Retter der Menschen vor der Verbreitung einer vermeintlich gefährlichen Droge darzustellen. Aber wer wird hier gerettet? Jeder Jugendliche in Deutschland kam während der Cannabis-Prohibition, wenn er oder sie wollte, an eben diese Droge. Wenn du nicht vorhast, jemals Cannabis zu konsumieren, dann lass es, ein drogenfreies Leben ist die wohl beste Entscheidung für die meisten Menschen. Jedoch sollte niemand in unserer freiheitlichen Demokratie das Recht haben, seinen Mitbürgern diese Entscheidung abzunehmen.
Das Canabisgesetz wird auf das Privatleben aller Cannabis-Abstinenten kaum Einfluss haben, einen großen Einfluss wird es jedoch auf all die haben, welche aus dem Gefängnis befreit werden, sich nicht mehr für den Anbau und Besitz einer relativ harmlosen Droge strafbar machen müssen, auf all die Jugendlichen, welche in Zukunft leichter an Cannabis gelangen werden und all die tatsächlichen Kriminellen, welche nicht mehr in der Lage sein werden, vom Cannabis-Schwarzmarkt zu profitieren.

Fotos: Mathew Brodeur auf unsplash.com

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