DONALD TRUMP

Wiederholungswähler - genug Stimmen für einen verurteilten Straftäter trotz 34 Anklagepunkten

Donald Trump, ein Mann mit orangener Haut, der dauerhafte Unterhaltung durch seine schrägen Grimassen und seine Äußerungen garantiert, einen Stern auf dem „Walk of Fame“ besitzt und sich eine Gastrolle in „Kevin allein in New York“ als Besitzer des Plaza-Hotels, in dem sich Kevin einquartiert, erschlich – so kennen wir ihn alle.

Als am fünften November 2024 in den USA gewählt wurde, hat die ganze Welt den Atem angehalten. Donald Trump als erneuten Präsident der vereinigten Staaten von Amerika konnte sich zu diesem Zeitpunkt noch niemand vorstellen. Erst in diesem Jahr, am 31. Mai, wurde Donald Trump in einem Prozess mit 34 Anklagepunkten von einem New Yorker Gericht für jeden einzelnen Anklagepunkt für schuldig befunden. Der Hauptanklagepunkt war die Fälschung von Geschäftsunterlagen, um Schweigegeld an eine Porno-Darstellerin zahlen zu können. Das Urteil der zuständigen Richtenden wurde bis heute nicht bekanntgegeben, die Verkündung wird immer wieder verschoben. Doch dies ist nicht Trumps einzige Anklage: Insgesamt laufen sechs Anklagen gegen ihn. Diese vielen Anklagen decken viele verschiedene Bereiche der Kriminalität ab, mit denen kein Präsident schon einmal in Verbindung gebracht werden sollte. So spricht eine Anklage des Staates Georgia von einer illegalen Wahlmanipulation. Diese soll Trump im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020 getätigt haben, da er den Sieg Joe Bidens nicht anerkennen wollte. Weitere Anklagen beschuldigen Donald Trump des Betruges in großen Immobiliengeschäften, der Mitnahme vertraulicher Dokumente nach seiner Amtszeit, der Vernichtung von Dokumenten zur Behinderung der Ermittlungen, der Vergewaltigung und der Verleumdung, wobei er der Vergewaltigung und Verleumdung bereits schuldig gesprochen wurde.
Ein besonderer Sachverhalt liegt bei der Anklage bezüglich des Sturms auf das Kapitol am 06. Januar 2021 vor, bei der Trump der Verschwörung und der Unterstützung von Aufruhr angeklagt wird. Er soll während seiner Zeit als Präsident absichtlich Lügen über eine „gestohlene Wahl“ verbreitet haben und damit gezielt den Wahlsieg Joe Bidens verhindert haben wollen. In diesem Verfahren schaltete sich der Supreme Court als höchstes Gericht in den USA ein. Der Supreme Court ist größtenteils durch konservative Richter*innen vertreten, die von republikanischen Präsidenten ernannt wurden. Diese Richtenden erteilten Trump einen weitreichenden Schutz vor einer Strafverfolgung bezüglich „offizieller“ Handlungen während seiner Präsidentschaft vom 20. Januar 2017 bis zum 20. Januar 2021. Nach diesem Urteil muss bei jeder Anklage, die sich auf eine Handlung während Trumps Präsidentschaft bezieht, geklärt werden, ob es sich um eine amtliche oder eine private Handlung handelt.
All diese Anklagen, Verfahren und Verurteilungen waren bekannt, als Donald Trump nach langem Zittern und Bangen zum 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde. Das Ergebnis fiel schlimmer aus als erwartet: Trump sicherte sich die Stimmen von 312 Wahlleuten und zudem die Mehrheit der Stimmen, Kamala Harris erhielt nur 226 Wahlleute. Zum Gewinnen einer Wahl ist nur die Unterstützung von 270 Wahlleuten nötig. Nach diesem Ergebnis argumentieren viele, dass Donald Trump nun kein drittes Mal gewählt werden kann, wie es in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben ist. Was diese erneute Wahl allerdings wirklich für die amerikanische Bevölkerung, die vielen Einwanderer, die Flüchtlinge aus Mittel- und Südamerika und für uns als deutsche Gesellschaft bedeutet, ist ungewiss. Wird Donald Trump mit Unterstützung des Supreme Courts die Verfassung ändern und seine mögliche Amtszeit verlängern? Wird er den Ukraine Krieg in einem Tag beenden? Wird er das gespaltene Amerika vereinen oder endgültig entzweien? Schon in seinen vielen Wahlkampfreden verdeutlichte Trump seinen moralischen Standpunkt: Einwanderer essen die amerikanischen Hunde und Katzen; die Frau soll in die Küche und alle Kinder, gewollt oder nicht, austragen; die Chinesen haben den Klimawandel erfunden, um die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen, und er kann den Ukraine-Russland-Krieg in einem Tag beenden. Ein verurteilter, alter, einwanderer- und frauenfeindlicher Donald Trump wurde erneut gewählt und plant schon vor seiner Ernennung zum 47. Präsidenten von Amerika seinen neuen Kurs in der amerikanischen Politik mit Ministern, die glauben, dass WLAN Krebs auslöst.

Nun könnte es einem leichtfallen, die Angstbremse zu ziehen, denn Donald Trump ist nur der US-amerikanische Präsident und wir leben nun mal in Europa. Doch diese einfache Methode, das eigene Gedankenkreisen zu beenden, funktioniert nur bedingt. Selbst wenn Amerika und Europa geografisch durch einen großen Ozean getrennt sind, sind sie seit Langem Partner in verschiedensten Angelegenheiten. Die USA und Deutschland sind die Hauptgeldgeber der Ukraine und erhalten so die ukrainische Abwehr gegen Russland aufrecht. Nun wird ein Mann Amerikas Präsident werden, dessen Haltung und Beziehung zu Putin unklar ist und der in der Vergangenheit bereits die amerikanischen Ukraine-Hilfen kritisiert hat. Die Folge für uns? Trump könnte die Ukraine-Hilfen einstellen, die ukrainische Abwehr würde stark geschwächt werden und Russland könnte weitere Teile der Ukraine übernehmen und somit noch näher an die NATO-Grenze heranrücken. Eine andere Angelegenheit, bei der die USA ein wichtiger Partner Deutschlands sind, ist der Handel zwischen den beiden Nationen und die jeweilige Wirtschaft. Sollte Trump, wie in seinem Wahlkampf versprochen, die amerikanischen Zölle erhöhen, um den Lebensstandard der Amerikaner schnell zu verbessern und z.B. die Lebensmittelpreise senken zu können, würde der Handel mit Amerika stark erschwert werden. Die Produktionskosten für Unternehmen, die viel in die USA exportieren, würden steigen, was auf die Preise der Produkte und auf die deutschen Konsumenten zurückfallen würde. Zudem würde die deutsche Wettbewerbsfähigkeit durch preisbedingt sinkende Exporte in die USA geschwächt werden, immerhin wurden 2023 durch deutsche Exporte in die USA 157,9 Milliarden Euro eingenommen. All dies hätte einen deutschlandweiten Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge. Es ist also nicht im geringsten egal, welche Entscheidungen Donald Trump als künftiger US-Präsident in jenem Land auf der anderen Seite des Atlantik trifft.
Wenn man sich nun genauer mit der politischen Person Donald Trump auseinandergesetzt hat, fragt man sich hoffentlich, warum zum Teufel jemand gewählt wird, der offensichtlich radikale Veränderungen vornehmen möchte, die z.B. die Rechte jeder amerikanischen Frau einschränken würden. Die Gründe dafür sind nicht nur die „üblichen“, wie etwa hohe Lebensmittelpreise, ein allgemein sinkender Lebensstandard oder die Spaltung der Gesellschaft. Es kommt hinzu, dass das Bildungs- und Mediensystem in Amerika eine vollkommen andere Gestaltung hat als das deutsche. Im amerikanischen Geschichtsunterricht wird vorwiegend die amerikanische Geschichte und im amerikanischen Politikunterricht vorwiegend die amerikanische Politik behandelt. Zudem gibt es kaum überregionale Zeitungen, die abgesehen vom jährlichen Dorffest auch über z.B. den Ukraine-Krieg berichten. Die internationalen Geschehnisse können durch dieses Mediensystem kaum durch ein so großes Land transportiert werden, was zur Folge hat, dass die internationalen Ereignisse kaum Beachtung finden und sich z.B. die Wichtigkeit des Ukraine-Krieges gegenüber den eigenen, lokalen Lebensbedingungen im Wahlkampf stark herabstuft. Hinzu kommt eben jene Spaltung der Gesellschaft, bei der sich Donald Trump dem größten Teil, dem ärmeren Teil der amerikanischen Gesellschaft zuwendet, sich selbst als „Außenseiter“ inszeniert und sie mit seinen sprachlich einfachen und direkten Reden anspricht. Er möchte schnelle Verbesserungen bringen, schneller als der demokratische Joe Biden in den letzten vier Jahren. Trump möchte zudem ein gemeinsames „Feindbild“ schaffen, dem man einfach die Schuld für die schlechten Lebensbedingungen des ärmeren Teils der Gesellschaft zuschieben kann– die Immigranten. Dadurch, dass Trump diesen Bildungsunterschied und die Spaltung der Gesellschaft ausnutzt, wird er vom größten Teil der amerikanischen Gesellschaft für den Mann gehalten, der ihre Probleme versteht und diese lösen kann.
Wie Barack Obama schon feststellte: Trump benutzt das Amt des Präsidenten als internationale, politische Realityshow.
Schlussendlich ist Donald Trump ein gewählter Präsident mit Ansichten, die sich kaum mit unseren europäischen Ansichten vereinen lassen. Wenn wir von weiter weg auf Amerika schauen und ihre Wahlentscheidung beobachten, schütteln zumindest nach der weiteren Beschäftigung mit Donald Trump alle den Kopf. Doch dabei müssen auch wir auf unsere Gesellschaft acht geben, damit unsere Gesellschaft keinen solchen Zwiespalt wie die amerikanische erleiden muss.

Fotos: Chris Robert und Library of Congress auf unsplash.com

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